Amtliches

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Betr.- AZ. 505-511/12-08

 

 

Sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,

 

Ihr Antwortschreiben an unseren Landsmann vom 02. 05. 2012, der sich nun hilfesuchend an unseren Opferverband gewendet hat, erfordert folgende Klarstellung.

 

Nicht nur der Faschismus sondern auch der Rassismus ist ein Verbrechen.

 

Wenn sich ausgerechnet die Bunderegierung, der als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat bekannt sein muss, dass nicht nur die Austreibung der Deutschen sondern alle „ethnischen Säuberungen“ vom Rassismus motivierte Verbrechen sind, als „Schutzheiliger“ derartiger Verbrechen darstellt, dann wird die Glaubwürdigkeit zur Fragwürdigkeit.

 

Wenn die Bundesregierung in ihrer „Ermessensfrage“ auch zu vergessen scheint, dass gerade bei der Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus ihren urdeutschen Heimatgebieten die vertriebenen Deutschen Opfer des europäischen Rassismus sind und auch Juden, Kommunisten und NS-Gegner, weil deutscher Herkunft und Abstammung, vertrieben wurden, dann erlaubt sich der ZvD daran zu erinnern und fügt hinzu, dass selbst bei gezielt angelegter historischer Fälschung diesem Personenkreis nicht unterstellt werden kann, er hätte dem NS-Regime gedient.

 

Ebenso verhält es sich mit der laufenden „Verrechnung“ deutscher Schuld, im Zusammenhang mit dem rassistischen Verbrechen der ethnischen Säuberung an der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg, was schon deshalb nicht haltbar ist, weil im gleichen Zeitraum auch andere Volksgruppen, wie Italiener, Finnen, Ukrainer und Ungarn, aus rassistischen und chauvinistischen Motiven vertrieben wurden.

 

Das Ausklammern von Mitbeteiligten am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, wie Polen, der UdSSR, England und Frankreichs, dient einzig als Schutzbehauptung für die in Verantwortung stehende Täterschaft, aber nicht der Glaubwürdigkeit eines freiheitlich demokratischen Rechtstaates.    

 

Auch hier erinnert der ZvD an den „Hitler-Stalin-Pakt“, der beide Staaten befähigte bereits nach dem Ersten Weltkrieg hingenommene völkerrechtswidrige Gebietsverluste sowie jahrzehntelange Verfolgungen, Vertreibungen und Morde gegenüber deutschen und anderen auch religiösen Minderheiten im polnischen Machtbereich zu beenden.

  

In diesem Zusammenhang ergab sich, dass nicht nur deutsche sondern auch Truppen der UdSSR im September 1939 in Polen einmarschierten und diesen Einmarsch im November 1939 mit einer gemeinsamen Siegesparade der Deutschen Wehrmacht, der Roten Armee und der Waffen-SS zum Sieg über Polen in Brest-Litowsk feierten.

 

Noch bis 1941 war die UdSSR der treuste Lieferant von Rohstoffen und Rüstungsgütern an das Dritte Reich und damit wurde nicht das zu diesem Zeitpunkt noch ungeborene und heute von der Bundesregierung ohne rechtlichen Schutz im Stich gelassene vertriebene deutsche Kind, sondern die UdSSR zum massiven Unterstützer des NS-Regimes.

 

Nicht nachvollziehbar und geradezu entwürdigend empfindet der ZvD die Bearbeitung rechtlicher Fragen der deutschen Vertriebenen durch das AA der BRD. Die Vertreibungsfrage der deutschen Bevölkerung ist ein innerdeutsches Problem und keine auswärtige Angelegenheit, auch wenn die Vertriebenenpolitik der BRD –wie im Zuge der versuchten Fälschung der Geburtsurkunden der deutschen Vertriebenen- den Eindruck erwecken möchte, dass Ostdeutschland schon immer Polen war und erst im Zweiten Weltkrieg zwangsweise deutsch geworden wäre. 

 

Die vertriebenen deutschen Volksgruppen sind weder für den Ausbruch noch für den verlorenen Krieg aller Deutschen verantwortlich zu machen.

Die deutschen Vertriebenen allein für die Folgen des Krieges nun auch seitens der BRD kollektiv und schutzlos durch den Verlust der Heimat und des mit eigener Kraft erschaffenen Eigentums bestrafen zu lassen, ist eines Rechtsstaates unwürdig und verstößt gegen alle Grundlagen und Bestimmungen des geltenden Völkerrechts..

 

Besonders entwürdigend wirkt eine derartige Handlungsweise, wenn man bedenkt, dass die bekannten Nazi-Größen nicht aus Ostpreußen, Schlesien oder Pommern sondern aus den Bundesländern kamen, die sich heute als nichtvertriebenen Deutsche anmaßen die Vertriebenen als „lästige Störer“ ihrer Friedensliebe behandeln zu dürfen.

Der „Kreisauer Kreis“ ist zudem nicht ohne Grund ein schlesischer Kreis des Widerstandes.

 

Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu dem von Hans Dietrich Genscher, der nicht nur im Zusammenhang mit den sogenannten „Polenverträgen“ im Januar 1991 für seine hervorragende Ostpolitik von einem „Osteuropäischen Kuratorium“ einen Orden und 500 Tsd. DM erhalten hat sondern -lt. Stern- noch 1944 in Halle/Saale freiwilliges Mitglied der NSDAP mit der Mitgliedsnummer 10123636 aber nicht kollektiv mit der Vertreibung aus seiner Heimat bestraft wurde.

 

Wenn die Frage des Ermessens den Anschein der Willkür im Dienste des Unrecht erweckt, dann sind die Betroffenen zum Handeln gezwungen.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts waren nach Überzeugung des ZvD, nicht vom Geiste einer Hilde Benjamin beseelt, als sie die Frage des „Ermessens“ beurteilten sondern gingen sicher davon aus, dass Ermessen im Rahmen einer gesetzlichen Grundlage angewendet werden darf, aber nicht ein Freibrief für die Bundesregierung beinhaltet, aus einem Völkermord eine Handlung im Sinne geltenden Völkerrechts machen zu können.  

 

Schließlich beweist die BRD täglich, dass sie im Dienste des geltenden Rechts auch politische, wirtschaftliche Vorteile sowie freundschaftliche Verbindungen bereit ist aufzugeben. Warum diese Handlungsweise im Falle der deutschen Vertriebenen nicht gelten soll, macht nachdenklich und politisch hellhörig.

   

Die Erklärungen der Bundesregierung, dass die verschiedenen Rechtsgrundlagen zwischen Polen und der BRD das Vertreibungsunrecht nicht heilen lassen, beweist eher, dass die BRD nicht bereit ist im Falle ihrer eigenen Staatsbürger ihre Rechtsstaatlichkeit unter Beweis zu stellen und gegenüber Polen durchzusetzen.    

 

Der Hinweis des AA, dass die vertriebenen Deutschen ihre Ansprüche in Polen über alle Instanzen durchsetzen können, ist bei der von der Bundesregierung bezeichneten „Rechtslage in Polen“, ein Schlag ins Gesicht der Vertriebenen und lässt berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung zu, sich der rechtlichen und moralischen Absicherung der vertriebenen Deutschen verpflichtet zu fühlen. 

 

Wäre Polen ein Rechtsstaat im Sinne des Wortes, dann müssten die Vertrieben nicht klagen sondern Polen hätte, spätestens zum Zeitpunkt der Befreiung von der kommunistischen Bevormundung, die in seiner Verantwortung begangenen Verbrechen heilen und damit an die Rechtsauffassung der BRD angleichen müssen.

 

Jedes Verbrechen hat seine eigenen Täter und Opfer, die aber alle nach einer gemeinsamen Rechtsgrundlage behandelt werden müssen.

 

Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf die von Ihnen angeführte Rede von Gerhard Schröder im Jahre 2004 in Warschau, in der er jegliche Unterstützung der deutschen Vertriebenen und damit der eigenen Bevölkerung gegenüber ein Recht verweigerte, das er auf dem Balken 1994 für eine andere Volksgruppe mit einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat mittragend eingeklagt hat.

Ermessenspielraum oder Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz, nach den Grundsätzen der Menschenrechte, von dem US Historiker Herrn Prof. Dr. Alfred de Zayas?

 

Völker- und Menschenrechte sind die tragenden Säulen der Demokratie. Die Tragkraft dieser Säulen des Rechtsgutes mit „Ermessenshandlungen“ zu destabilisieren, bedeutet den Einsturz des Ganzen zu riskieren.  

Ggf. müsste das Bundesverfassungsgericht noch einmal -auf der Rechtgrundlage der „Menschenrechte“- über die Frage des Ermessens entscheiden.

 

Diese Notwendigkeit ergibt sich bereits aus der Erklärung der Bundesregierung: „ Zu dieser Realität gehört an erster Stelle, dass die östlich der Oder-Neiße-Linie liegenden ehemals deutschen Gebiete nunmehr völkerrechtlich zum polnischen Staatsgebiet gehören und dies von der Bundesrepublik Deutschland auch nicht bestritten wird“.  

Da Stettin und das Umland von Stettin aber westlich der Oder liegen und trotzdem schutzlos dem polnischen Besatzungsrecht überlassen bleiben, scheint die BRD selbst nicht an die völkerrechtliche Verbindlichkeit ihrer Aussagen zu glauben.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Gez. Herbert Jeschioro

Vorsitzender