Rechtspositionen
ZvD===Zentralrat der vertriebenen Deutschen===
Bundeskanzleramt
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy Brandt Str. 1
10557 Berlin Stuttgart, 01. Juni 2015
Betr. Öffentlichkeitsarbeit zur Oder Neiße Linie.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
am 10.01.2014 hat Ihnen mein verstorbener Mann Herbert Jeschioro als Vorsitzender des Zentralrates der vertriebenen Deutschen e.V. geschrieben, leider haben Sie es nicht für nötig gehalten zu antworten.
Wir als eine Opfervereinigung finden so ein Verhalten von Ihnen als unerträglich. Wir glaubten, daß die Zeiten vorbei sind und in einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig ist.
In unserem heutigen Schreiben erneuern wir Ihnen unser Anliegen und hoffen, daß der Anstand gewonnen hat und mündige Bürger eine Antwort von Ihnen würdig sind.
Die wichtigen berechtigten Fragen der deutschen Austreibungsopfer sind bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben.
Im Namen der vom ZvD vertretenen Vertriebenen bitte ich Sie die Frage zu beantworten, zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und durch welchen international anerkannten und dem Völkerrecht entsprechenden Vertrag, die zum Deutschen Reich gehörenden deutschen Ostgebiete fremdes Staatsgebiet geworden sein sollen.
Grundlage unserer Anfrage bilden:
1) Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1973 und 1984
2) Die Protokolle von Potsdam, nach denen die Umsiedlung der in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei verbliebenen Deutschen unter humanen Bedingungen erfolgen soll, dürfen nicht als „Abkommen“ aufgewertet werden.
Wobei die bis zum Abschluss eines Friedenvertrages unter polnische Verwaltung gestellten deutschen Ostgebiete nicht als zu Polen gehörend betrachtet werden dürfen und Stettin sowie das Umland von Stettin als Vertreibungsgebiet links der Oder, in den Protokollen von Potsdam nicht einmal protokollarisch erwähnt werden.
3) Die jahrelange rechtsstaatliche und von der Politik der westlichen Siegermächte unterstützte Orientierung in der BRD , die eine Anerkennung der Oder Neiße Linie als polnische Westgrenze nicht nur ablehnte sondern bis auf die Kommunisten vom Deutschen Bundestag als Verrat sowie als Schand- und Schmutzverträge bezeichnet wurden, kann aus rechtlicher Sicht nicht als ungültig betrachtet werden, ohne damit die freiheitlich demokratische Rechtsordnung in der BRD zu diskriminieren.
Würde dies geschehen muss zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass die BRD heute nur von Kommunisten und deren Gefolgsleuten regiert wird, die damals ablehnten, was heute rechtlich Bestand haben muss.
Anhang: Wahlplakate der großen Volksparteien in der BRD
4) Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag und ist so weit bekannt mit dem Makel der Nötigung, „ohne Anerkennung der Oder Neiße Grenze keine Vereinigung von BRD und DDR“ belastet und weil die Feindstaatenklausel gegen Deutschland weiterhin Bestand hat.
Die Tatsache, dass weder die BRD noch die DDR über die deutschen Ostgebiete verfügen durften, weil sie zu keinem Zeitpunkt über diese Gebiete Herrschaft ausüben durften, scheint das rechtliche und völkerrechtliche Debakel des 2+4 Vertrages zu sein.
Die Darstellung im 2+4 Vertrag, dass es sich bei den Protokollen von Potsdam um ein Abkommen gehandelt und die Vertreibung der Deutschen legalisiert hätte, ist eine Fälschung und eine bewusste Negierung des Wortlautes im Protokoll, weil die unter polnische Verwaltung gestellten deutschen Ostgebiete nicht als „Polen“ gewertete werden können.
Von keinem Staat der Welt wurde dieses sogenannte „Abkommen“, das in Wirklichkeit nur ein rechtlich unverbindliches Protokoll war, ratifiziert.
Die heutige Politik in der BRD erweckt den Eindruck, als sei die BRD trotz der Aufsicht der Siegermächte, in allen Bereichen des täglichen Lebens, ein faschistoides Gebilde gewesen und erst durch die „Auftritte“ der sogenannten „Antifa“ oder der „Fischer Revolte“ und dem mehr oder wenige pädophilen Anhang, zur Demokratie im rechtsstaatlichen Sinne gereift.
Die Verfolgung der vertriebenen Deutschen, die sich noch heute an der rechtsstaatlichen Ordnung der im weitesten Sinne einstigen Bundesrepublik Deutschland und dem damit verbundenen noch immer geltenden Grundgesetz orientieren, gehört zu den schwarzen Kapiteln in der vom Missbrauch geprägten täglichen Bild der BRD.
Nicht nur das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sondern die Moral- und Wertvorstellungen fordern von den Machthabern des Staates, den Schutzlosen, den Entrechteten, sowie den Opfern von Völkermord und Identitätsvernichtung Schutz und Rechthilfe zu gewähren und nicht wie es die Bundesregierung tut, diesen Schutz zu verweigern.
Die Einmischung der Bundesregierung in gleichartige Belange und besonders wenn diese Rechte in anderen Ländern verletzt werden, beweist, dass die Verantwortlichen in der Bundesrepublik die Rechte der deutschen Vertreibungsopfer wegen ihrer Herkunft und Abstammung bewusst missachten und andere Menschen wegen der gleichen Merkmale bewusst bevorzugen. Gleichzeitig wird mit dieser Haltung der rassistische Hintergrund der Austreibungsverbrechen relativiert.
Zweierlei Rechtsgrundlagen in einem funktionierenden Rechtsstaat kann und darf es nicht geben.
Diese Eindrücke zu entkräften, bitten wir Sie Frau Bundeskanzlerin um eine baldige sachbezogene Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Jeschioro
Vorsitzender Anhang: Wahlplakate zur Oder Neiße Linie
Besitz verweigert werden.
Entschädigung der bisher entgangenen Nutzungsausfälle.
Wir Mitglieder des Zentralrates der Vertriebenen – Deutschen stellen anlässlich unseres Treffens am 30.05.2015 in Stuttgart fest, dass wir Deutschen nach 70 Jahren nach Kriegsende immer noch keinen Friedensvertrag über das ganze Deutschland haben, sondern nur einen 2 + 4 – Vertrag über das Gebiet der nun größeren BRD.
Es gibt bis jetzt noch keine deutsche Staatsvertretung, die über das Ostdeutsche –Staatsgebiet verfügungsberechtigt und somit auch verhandlungsberechtigt ist.
Daher sind alle bisherigen Verträge der EX-DDR, der alten BRD und der nun größeren BRD in Bezug auf die Ausgrenzung Ostdeutschlands als Deutsches – Staatsgebiet völkerrechtlich ungültig.
Dies bekundete sogar der Kommunist, Herbert Wehner, indem er feststellte, dass Verzicht Verrat ist.
Diese Feststellung ersieht man auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973.
Indem in diesem Urteil festgestellt wurde:
….dass das Deutsche – Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist…
Das Deutsche - Reich besteht fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig…
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ALSO NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch.
Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes….
Friedensvertrag übers ganze Deutschland zu erreichen, muss das Deutsche – Reich wieder handlungsfähig gemacht werden, das dann berechtigt wäre, mit den Siegern über die weitere Zukunft Deutschlands zu verhandeln. Dazu ist es notwendig, dass die immer noch geltenden rechtlichen Einschränkungen durch den Überleitungsvertrag der Sieger mit der BRD von 1954 beseitigt werden.
Diese rechtliche Feststellung kann auch nicht durch den 2+4 – Vertrag (kein abschließender Friedensvertrag) der Sieger mit den Vertretern der Ex-DDR und der BRD übergangen werden.
Somit ist die sogenannte….abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland im 2+4 – Vertrag von Anfang an völkerrechtlich ungültig. Diese Ungültigkeit ersieht man auch aus der internationalen Feststellung über das Recht der Verträge im Wiener Übereinkommen von 1969 – in dem festgestellt wurde, dass Verträge, die gegen das gültige Völkerrecht verstoßen, von Anfang an ungültig sind, denn die hauptsächlich betroffenen Ost- und Sudetendeutsche wurden nicht mit einbezogen. Sie sind in der BRD bis jetzt nicht einmal gleichberechtigte Deutsche (siehe Erbrecht mit dem Reparationsgesetz v. 12.2.69).
Somit ist die Oder-Neisse-Linie nicht die Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen, sondern nur die Austreibungsbegrenzungslinie innerhalb Deutschlands. Jede andere Darstellung widerspricht den normalsten Völker- und Menschenrechten, die auch für uns vertriebenen Deutsche gelten sollten.
Auch im Potsdamer Protokoll der Sieger wurde nur die humane Aussiedlung der Deutschen aus Polen beschlossen, aber nicht aus Ostdeutschland. Das ostdeutsche Staatsgebiet wurde in Potsdam den Polen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages (der wurde darin ausdrücklich erwähnt) nur zur Verwaltung übergeben, aber noch nicht als Polen bezeichnet.
Damit ist die brutalste Vertreibung der Deutschen aus Ostdeutschland und dem Sudetenland mit tausenden Toten das größte Völkermordverbrechen der jüngsten Weltgeschichte, dass immer noch absichtlich nicht bereinigt wurde.
Da aber unsere derzeitige BRD-Staatsvertretung – wie ersichtlich – nicht gewillt ist, diese Unrechtslage uns Vertriebenen gegenüber zu behandeln, kann man sie nur als Systemprofiteure der Sieger und der Vertreiberstaaten bezeichnen, worüber sie sich zu tiefst schämen sollten.
So schafft man keinen Frieden und die Probleme für die Zukunft sind heute schon vorprogrammiert. Wollen wir nicht alle einen dauerhaften Frieden in der Welt!
ZvD Kilianstr. 8 70327 Stuttgart
ZvD===Zentralrat der vertriebenen Deutschen===
Weltnetz: www.zentralratdervertriebenen.de
Stuttgart, 18. Februar 2012
Weltnetz: www.zentralratdervertriebenen.de
Sehr geehrter Herr Generalsekretär Ban Ki-moon,
International anerkannte vom Humanismus überzeugte und den Menschenrechten dienende Historiker wie Prof. Dr. de Zayas, de Buy, Dr. Felix Ermacora und viele andere, versuchen seit Jahrzehnten die Opfer von Vertreibungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aller Nationalitäten zu verteidigen und schaffen es nicht, ihrem Ruf nach Gerechtigkeit für alle Menschen dieser Erde, international Gehör zu verschaffen.
Weltnetz: www.zentralratdervertriebenen.de
Betr. Rehabilitation
Hochverehrter Herr Präsident Dmitri Medwedew,
Generalmajor Heinrich Remmlinger